Russlands Regierungschef Wladimir Putin lobt die Entscheidung von General Motors, den Zuschlag für Opel an Magna und die russische Sberbank zu geben. Im Interview spricht er außerdem über ausländische Fehleinschätzungen der Moskauer Politik, den Streit um Öl-Pipelines und ob er 2012 wieder zur Präsidentenwahl antretten wird.
Handelsblatt: Herr Premierminister, wie bewerten Sie die Grundsatzentscheidung von General Motors für den Einstieg von Magna und der russischen Sberbank bei Opel?
Wladimir Putin: Der Einstieg ist sicher kein globales Ereignis, aber eine positive Entwicklung. Immerhin kann er der erste Schritt zu einer wirklichen Integration der europäischen Wirtschaft sein.
Aber es hat Vorbehalte gegeben.
Die Wirtschaftskrise hat die Ineffizienz im Management einiger Unternehmen gezeigt, etwa bei General Motors. Ich bin der Führung von GM dankbar, dass sie die Situation objektiv analysiert und dann die richtigen Entscheidungen getroffen hat. Jetzt haben sie sehr strikte Regeln für die 55-Prozent-Beteiligung von Magna und der Sberbank festgelegt. Die russische Entscheidung für Magna basierte auf der Überlegung, welche sozialen und ökonomischen Konsequenzen sich daraus für das Unternehmen nach der Wirtschaftskrise ergeben.
Und wie sehen die aus?
Magna hat klare Pläne vorgelegt, wie möglichst viele Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden können. Daran haben die russische Regierung, die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel und die Gewerkschaften intensiv gearbeitet. Es hat enge Kontakte gegeben. Auch ich habe mich mit Vertretern der IG Metall in meiner Residenz getroffen. Gemeinsam haben alle analysiert, was für sie akzeptabel ist und was nicht. Das jetzige Ergebnis ist das Resultat dieser Anstrengungen der russischen Regierung, der deutschen Regierung und der Gewerkschaften. Das eng abgestimmte Vorgehen könnte ein Vorbild für andere Projekte sein. Noch einmal: Opel könnte der erste Schritt zu einer wirklichen Integration der europäischen Wirtschaft sein.
Was heißt das für die deutsch-russischen Beziehungen?
Viele Dinge haben sich geändert, auch in Osteuropa. Wir sind mittlerweile davon überzeugt: Viele Probleme lassen sich besser lösen, wenn wir zusammenarbeiten. Dazu brauchen wir stabile politische und wirtschaftliche Beziehungen. Aber sicher ist Deutschland einer unserer wichtigsten Partner in der Welt. Die Exporte nach Russland sichern in Deutschland Hunderttausende Arbeitsplätze.
Wo gibt es denn weitere Kooperationsmöglichkeiten? Der versuchte russische Einstieg bei dem Konzern EADS ist ja wegen der strategischen Bedeutung der Militärprojekte in Deutschland und Frankreich auf Vorbehalte gestoßen.
Aber warum eigentlich? Anders als die Europäer sehen wir die Zusammenarbeit auch in der Militärtechnologie nicht als Problem. Wir arbeiten doch auch mit Israel oder Indien an gemeinsamen Projekten, etwa Aufklärungsflugzeugen. Falls die Europäer das nicht möchten, ist es ihre Sache - aber verstehen tu ich es nicht. Ein Beispiel: Wir haben das Flugabwehrsystem S300, das zu den besten der Welt gehört. Jetzt sprechen wir bereits über die nächste Generation, die S400. Auch hier könnten wir kooperieren. Wir sind dabei wegen des technologischen Vorsprungs in einer besseren Position - und bieten dennoch eine Zusammenarbeit an.
Wo wollen Sie den Europäern noch die Hand reichen?
Bleiben wir bei den Militärprojekten. In Europa gibt es kein neues Militärtransportflugzeug. Wir hätten hier, aufbauend auf den verbliebenen Teilen der früheren sowjetischen Luftfahrtindustrie, in der Ukraine zusammenarbeiten können. Die europäischen Luftwaffen könnten längst ein gutes, robustes Transportflugzeug haben, das zudem nur eine kurze Landebahn braucht. Ich verstehe nicht, wieso eine Zusammenarbeit dabei ein Problem sein sollte.
Gibt es auch zivile Projekte?
Ich habe den europäischen Partnern mehrfach vorgeschlagen, ein gemeinsames Navigationssystem aufzubauen. Die Antwort lautete: Nein, wir machen unser Galileo-Projekt alleine. Und was ist passiert? Die EU hat heute zwei Satelliten am Himmel. Wir haben für unser eigenes System bereits 16 Satelliten am Himmel. Schon 2010 wird unser GPS-System die Arbeit aufnehmen. Die Praxis zeigt: Europa hängt hinterher. Dabei brauchen wir eine Zusammenarbeit auf allen Feldern, auch den militärischen und technologischen. Kooperationen bauen gegenseitiges Vertrauen auf. Und das ist das Wichtigste gerade in Sicherheitsfragen.
Sie haben Indien erwähnt. Orientiert sich Russland künftig mehr nach Osten?
Das Leben richtet sich nach den Realitäten. Russland hat schon wegen des Christentums starke Wurzeln im Westen, die seine moralische Basis ausmachen. Aber der Einfluss des Ostens ist sehr stark. Mit China etwa haben wir viel bessere Beziehungen als früher, alle Grenzkonflikte sind gelöst. Wir haben die Schanghai-Organisation mit einigen asiatischen Partnern aufgebaut. Und es gibt ein enormes ökonomisches Potenzial in Asien. Russland will und muss sich diversifizieren, auch im Energiesektor. Wir haben große Öl- und Gasressourcen im Osten, die wir für den asiatischen Markt entwickeln wollen. Um die Größenordnung zu zeigen: In Westsibirien hat das Shtokman-Feld Reserven von 3,5 Bill. Kubikmeter Gas. Im Jamal-Gebiet im Nordosten liegen dagegen Reserven in einer Größenordnung von 10,5 Bill. Kubikmeter. Wir werden auf jeden Fall mit China, Japan und Korea über Abnahmeverträge verhandeln.
Und wo bleibt da Europa?
Sie kennen die Transitprobleme, die wir mit der Ukraine haben. Wir haben klar gesagt, wer für uns hier die Schuldigen sind, das muss ich nicht wiederholen. Wir hatten entschieden, mit dem Nordstream-Projekt durch die Ostseepipeline auch eine zusätzliche Verbindung zu bauen, die die westeuropäischen Verbraucher direkt erreicht. Damit würde man vielen Problemen aus dem Weg gehen. Aber was passiert? Man bastelt in Europa am Bild des russischen Bären, der alle verschlucken will.
Was ist die Konsequenz?
Wir wollen das Pipelinenetz im Osten ausbauen und eine Verbindung zwischen dem westlichen und dem östlichen Pipelinenetz herstellen. Das gibt uns die Chance, Öl und Gas auch von Ost nach West zu schicken. Das erlaubt uns aber auch, Ressourcen aus Westsibirien nach Asien zu schicken, falls die Europäer nicht mehr so stark mit uns zusammenarbeiten wollen.
Wie bewerten Sie das Projekt der Nabucco-Pipeline, mit dem Europa an den Südgrenzen Russlands vorbei mit Gas versorgt werden soll?
Jedes Projekt ist möglich, wenn Sie die nötigen Ressourcen haben, um die Pipeline zu füllen. Falls das nicht gesichert ist, gibt es kein Projekt. Zudem müssen Sie nicht nur einen potenziellen Markt haben, sondern unterschriebene Verträge mit den Abnehmern. Erst dann werden Pipelines auch gebaut. Ich erinnere daran, dass es eine Pipeline zwischen Griechenland und der Türkei gab, die lange leer stand. Nun haben wir die sogenannte Bluestream-Pipeline in die Türkei gebaut und verhandeln mit dem Land über eine zweite Röhre. Die Türkei hat einen steigenden Bedarf, schließt neue Abnahmeverträge. Wir könnten die Lieferungen auch bis nach Syrien, Libanon und Zypern verlängern.
Was heißt das für Nabucco?
Wenn das Projekt nur ein politisches sein sollte mit dem Ziel, Russland vom europäischen Markt fernzuhalten, hat es keine Zukunft. Die frühere US-Außenministerin Rice hatte bei einem Besuch in Griechenland öffentlich verlangt, das Land dürfe kein russisches Gas kaufen. Das war nicht gut. Wie kommen die USA dazu, von europäischen Ländern zu fordern, keine russischen Produkte zu kaufen? Das ist keine Partnerschaft, sondern schlicht ungehörig.
Nun haben wir aber eine neue US-Administration, die den „Reset"-Knopf in den amerikanisch-russischen Beziehungen drücken will. Was will Moskau eigentlich ändern?
Sagen Sie mir erst, was „reset" in Wirklichkeit meint. Ich gebe Ihnen ein Beispiel für die Probleme: Seit sieben Jahren sagt uns die US-Regierung, dieses Jahr komme Russlands Beitritt zur WTO. Dann gab es jedes Mal neue Probleme. Außerdem führt die US-Regierung immer noch eine Liste mit Gütern, die nicht nach Russland geliefert werden dürfen. Unsere Märkte sind offen, selbst in strategischen Bereichen wie Energie. Aber einige Partner wollen nicht, dass russische Firmen sich in gleichem Maße bei ihnen engagieren. Sehen sie Russland als Gefahr? Oder wollen sie uns als Gefahr beschreiben, um anderen Angst zu machen?
Und was ist mit den russisch-amerikanischen Abrüstungsgesprächen?
Auch hier ist nicht ganz klar, was „reset" meint. Wir hoffen, dass wir in der Frage der Abrüstung der atomaren und konventionellen Waffen weiterkommen. Russland hat ja nichts gegen die Verringerung der atomaren Sprengköpfe.
Ist der Besuch von US-Präsident Obama in Moskau überhaupt ein Erfolg gewesen?
Ja, es ist neues Vertrauen aufgebaut worden. Ich war beeindruckt, dass wir bei einigen Punkten dieselbe Analyse früherer Fehler haben. Das war unerwartet für mich, deshalb bin ich moderat optimistisch. Aber auch wenn der US-Präsident große Macht hat - Entscheidungen werden von vielen Akteuren getroffen, seinem Apparat, Ministerien, dem US-Kongress.
Wie steht es denn um die Kooperation Russlands beim Klimaschutz? Wird Moskau im Rahmen eines Post-Kyoto-Protokolls verbindliche Zusagen zur Verringerung der Treibhausgase machen?
Anders als einige Partner hat Russland das Kyoto-Protokoll nicht nur unterzeichnet, sondern auch ratifiziert. Ich habe dies damals noch als Präsident gegen den Widerstand vieler in der Regierung entschieden. Aber die Staatsduma, unser Parlament, erteilte uns damals den Auftrag, an einer faireren Lastenverteilung zu arbeiten. Künftig sollten alle dieselben Lasten tragen und an einem neuen Klimaschutzregime teilnehmen - das gilt auch für China und die USA, die viel mehr Treibhausgase ausstoßen als wir. Es wäre unfair, uns Beschränkungen aufzuerlegen, diesen Ländern aber nicht.
Die Öffentlichkeit interessiert: Werden Sie 2012 wieder als Präsidentschaftskandidat antreten - möglicherweise gegen Präsident Medwedjew? Viele glauben immer noch, dass Sie und nicht Medwedjew der eigentliche Präsident sind. Können Sie diesen Eindruck zerstreuen?
Wir müssen niemandem etwas beweisen. Der Präsident und ich haben eine klare Arbeitsteilung, die die russische Verfassung vorgibt. Wir haben beide genug Arbeit und richten darauf unsere persönlichen Ambitionen aus. Ich arbeite sehr gut mit dem Präsidenten zusammen.
Und was ist mit 2012?
Wir werden keine Konkurrenz haben. Wir sind aus einem Blut, mit gemeinsamen politischen Überzeugungen. Als meine Zeit als Präsident endete, unterstützte ich Medwedjew, weil ich ihn für den besten Mann hielt. Und ich glaube immer noch, dass ich recht hatte. 2012 werden wir gemeinsam entscheiden, nach Lage der politischen Probleme des Landes, den persönlichen Plänen und unter Einbeziehung der Partei Einheitliches Russland, deren Chef ich bin.
Das Gespräch führte Andreas Rinke zusammen mit internationalen Journalisten und Wissenschaftlern im Rahmen einer Veranstaltung des internationalen Valdai-Klubs.
Andreas Rinke