“Financial Times Deutschland”: “Oligarchen am Kabinettstisch”
Einst kämpfte Premier Putin gegen die politische Macht von Russlands Milliardären. Nun sollen sie sogar an Regierungssitzungen teilnehmen dürfen. von Verena Diethelm.
Für Russlands Oligarchen sind die fetten Jahre eigentlich längst vorbei. Dramatisch schmolzen ihre Milliarden mit der weltweiten Wirtschaftskrise dahin. Innerhalb eines Jahres verloren die 100 reichsten Russen mehr als 380 Mrd. $, schätzt das US-Magazin «Forbes». Viele der einstigen Multimilliardäre konnten ihre Firmenimperien nur mit massiver Unterstützung der russischen Regierung retten.
Umso mehr verblüfft auf den ersten Blick das illustre Treffen, das jüngst in Wladimir Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo stattfand. Im zaristischen Ambiente des Anwesens am Ufer der Moskwa empfing der Premierminister den Chef des mächtigen russischen Industrieverbands RSPP, Alexander Schochin. «Oligarchengewerkschaft» wird die Unternehmerlobby in Russland auch spöttisch genannt. Es wäre doch eine gute Idee, wenn seine Organisation künftig bei Regierungssitzungen dabei sein könnte, ließ Schochin den Premier wissen. Putins lapidare Antwort: «Einverstanden.»
So schnell war besiegelt, was für Russlands Politik ein absolutes Novum ist. Zwar haben die freien Gewerkschaften noch aus Zeiten der Sowjetunion das Recht, den Kabinettstreffen beizuwohnen. Doch Unternehmensvertreter konnten bislang nur in bestimmten Fällen und auf ausdrückliche Einladung der Regierung an den Sitzungen teilnehmen. «RSPP-Chef Alexander Schochin hat das erreicht, was bisher keinem Unternehmensvertreter gelang: das Recht, an den Regierungssitzungen offiziell und auf ständiger Basis teilzunehmen», kommentiert die Wirtschaftszeitung «Kommersant».
Ausgerechnet Putin?
Ausgerechnet Putin? Der einstige Oligarchenschreck? Die Einladung ist ein erstaunlicher Kursschwenk im Umgang mit den reichsten Russen. Nach seinem Amtsantritt als Präsident im Jahr 2000 hatte Putin die Devise ausgegeben, der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik müsse eingedämmt werden. Er bot den Oligarchen einen Deal an: Ihr haltet euch aus meinen Angelegenheiten heraus, dafür hinterfragt niemand, woher eure Milliarden stammen.
Dieses Abkommen gilt nicht mehr. Die russische Regierung ist nach ihren Stützungsaktionen für die gestrauchelten Oligarchen heute viel zu sehr mit dem Schicksal der Industrielobby verwoben. Über 60 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften die im RSPP vertretenen Firmen. Die stärkere Einbindung in politische Entscheidungen könne auch ein Versuch sein, die Modernisierungsstrategie des Präsidenten Dmitri Medwedew voranzutreiben, sagt Sergej Gurijew, Rektor der New Economic School in Moskau.
Nur an Sitzungen teilzunehmen reicht Schochin aber nicht. Auch in den Gesetzgebungsprozess müssten Unternehmen frühzeitig einbezogen werden, fordert der Lobbyist. Alles Weitere wollen er und Putin beim Gipfel des Industriellenverbands im April besprechen.
Verena Diethelm
