Russland beendet seinen Verstaatlichungskurs und setzt wieder auf ausländische Investoren. Premier Putin verspricht „extreme Flexibilität und Offenheit" um Investitionen im Land zu fördern. Der Staat will sich auf Hilfe für angeschlagene Konzerne beschränken und sich ansonsten aus der Wirtschaft zurückziehen.
Putin will Investoren nach Russland locken. Quelle: ap
MOSKAU. Wirtschaftskrise und Haushaltslöcher zwingen die russische Führung wieder verstärkt, um ausländische Investoren zu werben und die Modernisierung der Wirtschaft voranzutreiben. Auf einer dreitägigen Investorenkonferenz in Moskau gaben sich russische Top-Politiker und Manager die Klinke in die Hand - auch Regierungschef Wladimir Putin trommelte für den Wirtschaftsstandort Russland. Anschließend beantwortete er die drängendsten Fragen der Gäste. „Wir werden weiter bestimmte Sektoren der Wirtschaft, die am härtesten von der Krise getroffen sind, unterstützen", sagte Putin den rund 800 Teilnehmern der Konferenz.
Auf Hilfe darf vor allem die schwer angeschlagene russische Autoindustrie hoffen. „Wir wollen aber die Einmischung des Staates in die Wirtschaft reduzieren und Privatisierungen stimulieren", versprach der Premier. „Wir sehen inzwischen auch die Konsequenzen einer zu starken Staatsbeteiligung bei den Unternehmen", räumte der Premier ein. Es gebe zu viel Verwaltung und Korruption und zu wenig Flexibilität. Er selbst hatte in seiner Amtszeit als russischer Präsident den Aufbau staatlich kontrollierter Holdings vehement vorangetrieben.
Nach Aussage von Russlands Finanzminister Alexej Kudrin ist noch gut die Hälfte der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle. Putins erster Stellvertreter Igor Schuwalow hatte kürzlich angekündigt, rund 5 500 staatlich kontrollierte Betriebe privatisieren zu wollen - viele von diesen, so die Einschätzung von Beobachtern, seien aber klein und zum Teil gar nicht als „Unternehmen" zu charakterisieren.
Über den Fahrplan der geplanten Privatisierungen ist noch wenig bekannt: Kudrin erwartet sie eher „mittelfristig". So werde der Staat die Mehrheit an der zweitgrößten Bank des Landes, der VTB, noch fünf Jahre halten. Danach sei aber eine Reduzierung des Anteils auf unter 50 Prozent denkbar, so Russlands oberster Kassenwart.
Im kommenden Jahr rechnet Kudrin offenbar noch nicht mit hohen Erlösen aus Privatisierungen. Zur Deckung des Haushaltsdefizits, das nach aktuellen Schätzungen seines Ministeriums bei 6,8 Prozent liegen wird, will sich Russland stärker verschulden, mit rund 36 Mrd. Dollar - die Hälfte davon soll im Ausland aufgenommen werden.
„Die Aussagen Putins unterstreichen aber das Bekenntnis zu Reformen", sagt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank in Russland, Jaroslaw Lissowolik. Privatisierungen seien nur ein Teil dessen. Er erwarte zudem Reformen in einzelnen Branchen, wie zum Beispiel auf dem Gasmarkt. Putin betonte auf der Konferenz, die Regierung wolle unter anderem einen offenen Zugang zum Gaspipelinenetz ermöglichen, das derzeit vollständig unter der Kontrolle des Gaskonzerns Gazprom steht.
Der Regierungschef hatte sich in der vergangenen Woche mit hochrangigen Vertretern internationaler Energiekonzerne - darunter auch Eon, Total und Shell - getroffen und für die Beteiligung an der Entwicklung der Ressourcen auf der sibirischen Jamal-Halbinsel geworben. Nach Aussage seines Sprechers Dmitrij Peskow habe er den Managern dabei „extreme Flexibilität und Offenheit" zugesichert.
DB-Chefvolkswirt Lissowolik hofft auch auf verstärkte staatliche Investitionen in die marode Infrastruktur des Landes. Kudrin plant, im kommenden Jahr allein die russischen Regionen mit 33 Mrd. Dollar zu unterstützen, 22 Mrd. Dollar davon sollen in Infrastrukturprojekte fließen.
Auch Präsident Dmitrij Medwedjew trommelt derzeit für Modernisierungen. Fernsehgerecht lud er in dieser Woche das halbe Kabinett sowie Industrievertreter wie den Unternehmer Michail Prochorow - nach der Forbes-Liste derzeit der reichste Russe - ins renommierte Kurtschatow-Institut ein. In der Sowjetunion das nukleare Forschungszentrum, soll sich das Institut heute vor allem um die Entwicklung von Nanotechnologie kümmern.
Der Präsident mahnte vor laufenden Kameras vor allem Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Land an. Bis zum Jahr 2020 soll der Energieaufwand für das russische Bruttoinlandsprodukt um 40 Prozent fallen. Die Regierung plant dazu ein Gesetzesvorhaben mit mehreren staatlichen Förderprogrammen, das noch im kommenden Jahr wirksam werden soll. Kritiker der Führung warnen aber davor, dass der Reformeifer spätestens dann nachlassen werde, wenn die Energiepreise und damit die Exporterlöse wieder steigen.
Medwedjew hatte vor kurzem in einem im Internet veröffentlichten Brief den desolaten Zustand der hauptsächlich auf dem Rohstoffexport basierenden russischen Wirtschaft ungewöhnlich heftig kritisiert und Reformen angemahnt. Davon, dass seine Äußerungen wahrgenommen werden, konnte er sich im Kurtschatow-Institut bei seinem Rundgang überzeugen. Die Nano-Technologen hatten den Brief auf ihre Art und Weise aufbereitet: soweit verkleinert, dass er nur noch mit einem starken Mikroskop lesbar war.
von Thomas Wiede