Von Günther Nonnenmacher
Noch vor dem EU-Russland-Gipfel in Nizza haben die Europäer ihre Suspendierung der Gespräche mit Moskau über einen Grundlagenvertrag aufgehoben. Damit ist die EU von der einzigen entfernt sanktionsähnlichen Maßnahme abgerückt, die sie nach dem Fünf-Tage-Krieg in Georgien ergriffen hatte, um Russland zu bekunden, dass sie seine Gewaltpolitik und die Missachtung der territorialen Integrität Georgiens nicht akzeptieren werde. Zwar hat Russland einer europäischen Vermittlung im Kaukasus zugestimmt und eine EU-Beobachtermission zugelassen. Aber die Interpretation der Abkommen geht weit auseinander; vor allem die Vereinbarung, dass sich die russische Armee auf ihre Ausgangspositionen vor dem Krieg zurückziehen solle, bleibt toter Buchstabe.
Das passt zu der harten Linie, auf die sich die russische Politik gegenüber dem Westen eingependelt hat. In wichtigen Fragen übernimmt Präsident Medwedjew die Diktion seines Vorgängers Putin, manchmal auch dessen rüden Stil. In seiner ersten Rede zur Lage der Nation, am Tag nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten, hat er Obama nicht gratuliert, sondern mit der Stationierung neuer Kurzstreckenraketen in Europa gedroht. Damit hat der russische Präsident die Chance ausgelassen, seinem künftigen amerikanischen Gegenüber Offenheit bei der Klärung von Fragen zu signalisieren, die zwischen Washington und Moskau umstritten sind. Der neue Mann im Weißen Haus soll wohl gleich einem Härtetest unterzogen werden.
Gegenseitige Abhängigkeit
Es gäbe also - alles zusammengenommen - genügend Gründe, vertiefte Verhandlungen mit Russland noch eine Weile zu verschieben. Allerdings hat die EU vom Beginn der Krise an gesagt, sie wolle den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Und Washington muss noch in diesem Jahr Verhandlungen mit Russland aufnehmen, weil 2009 der Start-Vertrag über die nukleare Abrüstung ausläuft, dessen Fortschreibung im beiderseitigen Interesse liegt. Eine Verlängerung der über Russland verhängten Teilquarantäne hätte deshalb einen Beigeschmack von Heuchelei, oder sie wäre eine gegen eigene Interessen verstoßende Trotzreaktion.
Denn es fehlt im Verhältnis Russlands zur EU wie zu Amerika nicht an Themen: Die Agenda reicht von der Energiesicherheit bis zum Klimaschutz, neuerdings ist die globale Finanzkrise hinzugekommen. Moskau tut zwar so, als ob diese nur ein Problem des Westens und insbesondere Amerikas sei. Aber die Auswirkungen sinkender Ölpreise auf den russischen Staatshaushalt und der Kurseinbruch an der Moskauer Börse sprechen eine andere Sprache. Putin selbst hat, als er noch Präsident war, die einseitige Abhängigkeit seines Landes von Rohstoffexporten beklagt und eine breitere wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur gefordert. Ohne Hilfe des Westens, ohne Zusammenarbeit mit westlichen Investoren wird daraus nichts - das weiß auch die neue russische Elite.
Weil die Abhängigkeit gegenseitig ist, ist es kein Zeichen von Schwäche, wieder mit den Russen zu verhandeln. Schließlich kann im Verlauf solcher Gespräche nicht nur ausgelotet werden, wo gemeinsame Interessen liegen; man kann auch konstatieren, dass die Differenzen auf manchen Feldern nicht zu überbrücken sind. Für harte Verhandlungen werden in der EU schon die neuen Mitglieder aus dem mittleren und östlichen Europa mit ihren Erfahrungen aus sowjetischen Zeiten sorgen.
Stoßrichtung der russischen Diplomatie
Gut wäre es, wenn die Gespräche der EU mit Russland zu gegebener Zeit in einen größeren Kontext eingebettet würden: Zu diesem gehören die Nordamerikaner - also die Vereinigten Staaten und Kanada - und jene europäischen Staaten, die (noch) nicht Mitglieder der EU oder der Nato sind. Es trifft sich, dass es dafür sogar ein russisches Angebot gibt. Präsident Medwedjew hat, zuerst im Juli in Berlin, eine neue europäische Sicherheitskonferenz vorgeschlagen und sich dabei an die KSZE-Formel aus den siebziger Jahren angelehnt, die den Raum „von Vancouver bis Wladiwostok" umfasst. Bisherige Äußerungen lassen die Stoßrichtung der russischen Diplomatie erkennen: Sie will Interessenunterschiede zwischen Europäern und Amerikanern ausnutzen, der Erweiterung der Nato einen Riegel vorschieben und eine eigene Einflusssphäre abschirmen. Doch das ist eine Maximalposition, wie sie am Anfang jeder Verhandlung steht. Man sollte sich von ihr nicht schrecken lassen.
Eine westliche Antwort auf den russischen Vorstoß gibt es bisher nicht. Der französische Präsident Sarkozy hat angeregt, dass sich der nächste Gipfel der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) Ende 2009 mit dem Vorschlag beschäftigen könne. Das ist eine gute Idee. So könnte, auf ein organisatorisches Gerüst und etablierte Verfahrensregeln zurückgreifend, ein „Prozess" mit offenem Ende angestoßen werden. Der Westen hätte dabei keine schlechten Karten: Denn als erstes Prinzip einer europäischen Sicherheitsordnung hat Moskau damals, vor dem Georgien-Krieg, die Respektierung der territorialen Integrität jedes Landes gefordert. Da sollte man Medwedjew und Putin beim Wort nehmen.